Die Behindertenpolitik der Schweiz befindet sich an einem Wendepunkt: Ob Inklusions-Initiative, BehiG-Revision, Inklusionsrahmengesetz oder Massnahmen in der IV - in den nächsten Jahren bieten sich zahlreiche Gelegenheiten zur Verbesserung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Impulsgeber für diese Entwicklungen sind neben einer wachsenden zivilgesellschaftlichen Bewegung die Schweizer Behindertenverbände und ihre vereinte Stimme Inclusion Handicap.
Der Dachverband der Behindertenorganisationen feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Bestehen. «Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Kräfte sich entwickeln, wenn sich Menschen mit und ohne Behinderungen in der ganzen Schweiz hinter die Forderung der tatsächlichen Gleichstellung stellen. Wir sind in den Startlöchern, um unser Ziel zu erreichen: Eine wirklich inklusive Schweiz», so Maya Graf, Ständerätin (Grüne/BL) und Co-Präsidentin von Inclusion Handicap anlässlich des heutigen Anlasses im Bundeshaus.
Historische Gelegenheit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Noch in diesem Semester wird die deutlich verbesserte BehiG-Teilrevision ins Parlament gelangen. Für Ende Mai hat der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zum indirekten Gegenvorschlag zur Inklusions-Initiative angekündigt. Ebenfalls noch 2025 dürfte über die Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes entschieden werden, die das betreute Wohnen fördern will. Mit Spannung wird auch die erneute Überprüfung der Schweiz durch den UNO-Behindertenrechtsausschuss 2028 erwartet. «Für Menschen mit Behinderungen bietet sich eine historische Chance. Ein starker Dachverband ist zur Begleitung der anstehenden Prozesse von zentraler Bedeutung», sagt Verena Kuonen, Co-Präsidentin von Inclusion Handicap.
Behindertenpolitik als Teil einer umfassenden Inklusionspolitik
Inclusion Handicap ging vor zehn Jahren aus der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK hervor und setzt sich seit zehn Jahren für die Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein. Der Dachverband engagiert sich für eine nationale Behindertenpolitik, die diesem Anliegen gerecht wird und Teil einer umfassenden Inklusionspolitik ist. Die Arbeit von Inclusion Handicap zielt dementsprechend darauf ab, Barrieren für alle Mitglieder der Gesellschaft abzubauen.