Die Delegierten fordern mit der Resolution eine umfassende Überarbeitung des ernüchternden Revisionsentwurfs des Bundesrats vom Dezember 2023. Zudem wurden Nationalrat Islam Alijaj und Sabina Schwyter-Küffer neu in den Vorstand des Dachverbands gewählt und ein verbandsinterner Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention verabschiedet.
Endspurt Inklusions-Initiative
Zurzeit stehen die Behindertenverbände und die Zivilgesellschaft im Endspurt vor der Einreichung der Inklusions-Initiative. Mit der Initiative soll die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erreicht werden – denn bei der Umsetzung der Behindertenrechte liegt die Schweiz weit zurück. Das ändert sich auch mit der laufenden Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) nicht, sollte diese nicht grundlegend überarbeitet werden. Die Delegierten von Inclusion Handicap sprachen sich an der heutigen Delegiertenversammlung deshalb für eine Resolution mit klaren Forderungen aus.
Resolution fordert umfassende Überarbeitung des BehiG
Der 2023 mit grossen Hoffnungen erwartete Entwurf des Bundesrats zur Teilrevision des BehiG sorgte bei den Behindertenverbänden für Ernüchterung (siehe auch Medienmitteilung vom 26.03.2024). Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden im Frühling 2024 bereits konkrete Verbesserungsvorschläge aufgezeigt. Nun fordern die Delegierten von Inclusion Handicap mit einer Resolution insbesondere einen klaren und umfassenden Schutz vor Diskriminierung und mehr systemische Massnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen über den Diskriminierungsschutz im Einzelfall hinaus. Zudem stellt sich die Resolution gegen die weitere Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts.