Bei der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) läuft bisher einiges schief. Der Entwurf des Bundesrats verharrt in alten Denkmustern und geht deutlich zu wenig weit. Die Anliegen der Inklusions-Initiative werden ignoriert. Ein minimal überarbeitetes BehiG darf nicht den falschen Eindruck erwecken, dass genug für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen getan wird. Ansonsten drohen die Forderungen der Inklusions-Initiative auf dem Abstellgleis zu landen.
Helfen Sie mit, das zu verhindern! Unterschreiben Sie jetzt den Appell an den Bundesrat und fordern Sie mit uns ein umfassendes Inklusionsgesetz.
Die Unterzeichnenden des Appells fordern Bundesrat und Parlament auf: Stoppen Sie die BehiG-Revision und ermöglichen Sie ein umfassendes Inklusionsgesetz!
Appell unterschreiben
Darum geht es
- Das BehiG wird aktuell revidiert. Eigentlich höchste Zeit! Aber die geplante Teilrevision verharrt in alten Denkmustern und geht deutlich zu wenig weit. Wichtige Lebensbereiche wie selbstbestimmtes Wohnen oder persönliche Assistenz werden ausgeklammert. Nicht einmal auf die gesetzeswidrige Situation bei der Barrierefreiheit im ÖV wird reagiert.
- Inclusion Handicap hat die Revision bereits mehrfach scharf kritisiert (siehe auch Medienmitteilung vom 26.03.2024).
- Wird der Entwurf so umgesetzt, droht bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein Stillstand über Jahre.
- Zudem droht der Inklusions-Initiative das Abstellgleis, weil die Teilrevision des BehiG den Eindruck erweckt, dass sich jetzt etwas tut im Bereich Behindertengleichstellung. Ein ungenügendes BehiG bietet aber keine Grundlage für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung – und schon gar keinen Ersatz für ein griffiges Inklusionsgesetz!